Einspruch gegen den Steuerbescheid: ein Monat Zeit

Wie lange läuft die Einspruchsfrist?

Die Frist beträgt einen Monat und beginnt mit der Bekanntgabe des Bescheids (§ 355 Abs. 1 AO). Bei Post im Inland gilt der Bescheid am vierten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben (§ 122 Abs. 2 Nr. 1 AO). Maßgeblich ist der Tag der Aufgabe zur Post, nicht das Datum auf dem Bescheid. Kommt der Bescheid gar nicht oder später an, zählt der tatsächliche Zugang. Im Zweifel muss das Finanzamt Zugang und Zeitpunkt nachweisen.

Die Frist wird nach den Regeln des Bürgerlichen Gesetzbuchs berechnet (§ 108 Abs. 1 AO): Der Tag der Bekanntgabe zählt nicht mit, die Frist endet mit Ablauf des Tages im Folgemonat, der dieselbe Zahl trägt; fehlt dieser Tag im Folgemonat, endet die Frist mit dessen letztem Tag. Fällt das Fristende auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag, endet sie am nächsten Werktag (§ 108 Abs. 3 AO).

Dieselbe Verschiebung gilt bereits für den Bekanntgabetag: Fällt der vierte Tag auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag, gilt der Bescheid erst am nächsten Werktag als bekannt gegeben, und die Monatsfrist beginnt entsprechend später. Beispiel: Aufgabe zur Post am Mittwoch, 04.11.2026. Der vierte Tag ist Sonntag, der 08.11.2026; bekannt gegeben ist der Bescheid deshalb am Montag, 09.11.2026, und die Frist endet am Mittwoch, 09.12.2026.

Welche Punkte im Steuerbescheid zählen?

Ein Bescheid lässt sich in wenigen Minuten auf das Wesentliche durchgehen. Weicht das Finanzamt von der Steuererklärung ab, nennt der Bescheid das in der Regel in den Erläuterungen. Dort lohnt der erste Blick, denn dort steht, welche Angaben anders berücksichtigt wurden.

Wie wird der Einspruch eingelegt?

Der Einspruch kann schriftlich, elektronisch oder zur Niederschrift beim Finanzamt eingelegt werden (§ 357 Abs. 1 AO). Das Wort „Einspruch“ muss nicht darüberstehen, entscheidend ist, dass erkennbar ist, wer ihn einlegt. Der Gesetzestext nennt keine Unterschrift als Bedingung. Adressat ist die Behörde, deren Bescheid angefochten wird. Geht der Einspruch bei einer unzuständigen Stelle ein, schadet das nicht, wenn er vor Fristablauf an eine zulässige Stelle weitergeleitet wird (§ 357 Abs. 2 AO). Das Risiko, dass er dort rechtzeitig ankommt, trägst aber du.

In ELSTER gibt es dafür ein eigenes Formular: „Einspruch einreichen inkl. Aussetzung der Vollziehung“. Es liegt hinter der Anmeldung in Mein ELSTER.

Muss der Einspruch begründet werden?

Eine Begründung gehört zum Einspruch, ist im Gesetz aber eine Sollvorschrift (§ 357 Abs. 3 AO). Der Einspruch soll den angefochtenen Bescheid bezeichnen, den Umfang der Anfechtung und den Antrag nennen sowie Tatsachen und Beweismittel angeben. Wirksam eingelegt ist er nach § 357 Abs. 1 AO, sobald erkennbar ist, wer ihn einlegt. Das Gesetz knüpft die Wirksamkeit damit nicht an eine vollständige Begründung. Nachreichen ist möglich, aber nur, solange das Finanzamt keine eigene Frist dafür gesetzt hat.

Enthält ein Bescheid mehrere Festsetzungen, etwa über Einkommensteuer, Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer, erfasst der Einspruch nur die, gegen die sich deine Einwendungen richten. Wer nur gegen den Solidaritätszuschlag argumentiert, hat Einkommensteuer und Kirchensteuer nicht angefochten. Notfalls wird durch Auslegung ermittelt, was gemeint war; darauf solltest du dich nicht verlassen. Nenn deshalb ausdrücklich, welche Festsetzung du angreifst.

Was passiert nach dem Einspruch?

Das Finanzamt prüft die Sache vollständig neu (§ 367 Abs. 2 AO). Hilft es dem Einspruch ab, ändert es den Bescheid. Hilft es nicht oder nicht vollständig ab, ergeht eine Einspruchsentscheidung. Bis zu ihrer Bekanntgabe lässt sich der Einspruch zurücknehmen (§ 362 AO).

Ändert das Finanzamt den Bescheid, während der Einspruch läuft, wird der neue Bescheid automatisch Gegenstand des laufenden Verfahrens. Ein zweiter Einspruch ist nicht nötig, und der alte Einspruch ist nicht erledigt. Das gilt auch, wenn ein Bescheid wegen einer offenbaren Unrichtigkeit berichtigt wird oder an die Stelle eines unwirksamen Bescheids tritt.

Gegen die Einspruchsentscheidung steht der Weg zum Finanzgericht offen, die Klagefrist steht in der Rechtsbehelfsbelehrung der Entscheidung.

Kann der Bescheid durch den Einspruch schlechter werden?

Rechtlich ist das möglich. Weil das Finanzamt die Sache vollständig neu prüft, darf es den Bescheid auch zum Nachteil ändern. Es muss dann vorher auf diese Möglichkeit hinweisen, die Gründe nennen und Gelegenheit zur Stellungnahme geben (§ 367 Abs. 2 AO). Ausnahmsweise entbehrlich ist der Hinweis, wenn sich die Änderung zum Nachteil durch eine Rücknahme gar nicht hätte vermeiden lassen. Nach diesem Hinweis lässt sich der Einspruch noch zurücknehmen, solange die Einspruchsentscheidung nicht bekannt gegeben ist (§ 362 AO).

Mit der Rücknahme endet das Einspruchsverfahren, und der eingelegte Einspruch ist verloren. Eine Entwarnung ist das nicht: Eine Änderung zum Nachteil bleibt auch danach möglich, soweit die allgemeinen Korrekturmöglichkeiten greifen.